Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)
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1. Gegenstand und Anwendung der AGB
Die vorliegenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) regeln das Verhältnis zwischen
der ibb it solutions est. (fortan ‚ibb‘ genannt) und dem Kunden. Diese AGB sind
Bestandteil jeder Verkaufsplattform zwischen ibb
und dem Kunden.
Der Umfang der von ibb zu
erbringenden Leistungen wird allein durch die Bestellbestätigung von ibb festgelegt; ergänzend gelten diese AGB und die Bedingungen der zwischen ibb
und dem Kunden allfällig bestehender Lizenz-,
Support- und Hostingverträge.
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
2. Angebot
Die Preise in den Angeboten (am
Tag des Bestellungseingangs) und Auftragsbestätigungen sind grundsätzlich
verbindlich. Erhebliche Irrtümer und technische Änderungen sind jedoch vorbehalten.
Ibb behält sich die
Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte
Abweichungen von den Angebotsbeschreibungen, beziehungsweise von der Bestellbestätigung
vor.
Der Kunde ist für die
ordnungsgemässe Installation gelieferter Produkte selbst verantwortlich. Dazu
gehört auch die Abklärung der Systemvoraussetzungen vor dem Bezug von Produkten.
Sowohl die
Installation durch die ibb als auch Schulung und Einweisung des Kunden oder
seiner Bedienungskräfte in die Bedienung der gelieferten Produkte
gehören nicht zum Leistungsumfang.
3.
Lieferung und Versandkosten
Bei den E-Shops werden
ausschliesslich nicht physische Güter (E-Content) angeboten. Die angebotenen
E-Shops werden über das Internet aufgeschaltet, gehostet und von der ibb unterhalten.
Liefer- und
Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von
Ereignissen, die Ibb it solutions est. die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen haben auch bei
verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen keine Vertragsverletzung seitens ibb zur Folge. Ibb ist berechtigt, die
Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4. Preise/ Zahlung
Die
angegebenen Preise verstehen sich netto in der angegebenen Währung. Die Preise
für Verkäufe innerhalb der Schweiz und Liechtenstein sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verkäufe ins Ausland sind
von der Mehrwertsteuer befreit. Die angegebenen Preise sind über die
angebotenen Bezahlungsarten zu begleichen. Bei allen Produkten kommen
zusätzlich die Liefer- und Versandkosten dazu. Preisänderungen durch
Lieferanten der ibb it solutions est. bleiben in jedem Falle vorbehalten und
können an den Käufer weitergegeben werden.
Rechnungen sind, sofern auf den Rechnungen nicht anders vermerkt, innert 10
Tagen rein netto zur Zahlung fällig. Wird Lieferung gegen Rechnung vereinbart,
behält sich die ibb it solutions est. das Recht vor, die Ware auf Kosten des
Erwerbers im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen.
Wenn die Kreditwürdigkeit des Käufers sich verschlechtert, behalten wir uns
das Recht vor, selbst nach teilweisem Versand der Waren von dem Käufer die
ausreichenden Garantien zwecks guter Durchführung der ergriffenen
Verpflichtungen zu fordern. Falls der Käufer uns nicht zufrieden stellt, haben
wir das Recht, die ganze Bestellung oder einen Teil davon rückgängig zu machen.
Dienstleistungen
werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde, nach Aufwand berechnet. Lizenzierte
Software kann nicht zurück genommen werden.
5. Zahlungsverzug
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, behält sich die ibb it solutions est.
das Recht vor, zukünftige Leistungen nur noch gegen Vorauskasse oder Nachnahme
zu erbringen. Die ibb belastet nach Ablauf des Zahlungstermins 8% p.a.
Verzugszins.
Falls eine Rechnung bei Verfall unbezahlt bleibt, behalten wir uns das
Recht vor, den Betrag um 15% zu erhöhen, mit einem Minimum von CHF 45.00.
Der Kunde kann der ibb nicht die Einrede der Verrechnung wegen ungehöriger
Erfüllung bzw. anderen angeblich bestehenden Gegenforderungen entgegenhalten.
6. Gefahrübergang
Dem Kunden
ist bekannt, dass Standardsoftware mit Hinblick auf die vielfältigen Anwendungs-möglichkeiten
und Systemumgebungen sowie ihrer Komplexität in der Regel nicht fehlerfrei
ausgeliefert werden kann. Ibb macht insbesondere keine verbindlichen
Kompatibilitätszusagen.
Ibb
übernimmt keine Garantie für die Eignung der gelieferten Software für den
Einsatzzweck des Kunden.
Soweit ibb Software gemäss
gesonderter Vereinbarung installiert, wird der Kunde diese nach
Benachrichtigung eines Mitarbeiters von der ibb unverzüglich testen und
allfällige Mängel melden.
7. Haftung
Eine Haftung von ibb für Schäden des Kunden aus jeglichem Rechtsgrund – einschliesslich
Verzug, Unmöglichkeit, Schlechterfüllung und
ausservertraglicher (deliktischer) Haftung ist ausgeschlossen, es sei denn, der
Schaden beruht auf der Verletzung einer wesentlichen
vertraglichen Hauptpflicht (Kardinalpflicht) durch die ibb oder wurde durch ibb grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht.
Ibb it
solutions est. haftet in keinem Fall für atypische und daher nicht
vorhersehbare Folgeschäden. Ibb haftet ebenfalls nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Massnahmen
– insbesondere Programm und Datensicherung und ausreichende
Produktschulung des Anwenders hätte verhindern können.
8. Garantie
Wenn nicht anders vereinbart, gilt auf alle von der ibb gelieferten Fremdprodukte
die vom Hersteller erbrachte Werksgarantie. Bei der Software gilt eine Garantie
von 12 Monaten ab Ablieferdatum, sofern keine Eingriffe durch Dritte
vorgenommen und die Ware bestimmungsgemäss verwendet wurde. Wenn nicht anders
vereinbart, werden Garantieleistungen ausschliesslich am Domizil der ibb
erbracht. Von der Garantie ausgeschlossen sind Verbrauchsmaterialien wie
Batterien, Lampen, Toner etc..
Wird ein Datenträger (Festplatte, Diskette, Magnetband etc.) oder ein
kompletter PC zur Reparatur an die ibb it solutions est. übergeben, so trägt
der Kunde in jedem Falle die volle Verantwortung für eine ordentliche
Sicherstellung der Daten vor der Übergabe der Sache. Ibb it solutions est. kann
für Datenverlust in keinem Falle haftbar gemacht werden. Achtung: Festplatten
(einzeln oder in PCs) werden beim Reparatureingang generell formatiert.
Garantieleistungen werden nur erbracht, wenn:
- der Artikel
in der Original- oder gleichwertigen Verpackung transportiert wurde.
- eine ordentliche
Fehlerbeschreibung beiliegt.
Wenn keine anderen Garantiebestimmungen entgegenstehen, kann die ibb ihre
Verpflichtung nach Wahl wie folgt nachkommen:
- durch
Nachbesserung der gelieferten Ware
- durch
Ersatz der mangelhaften Ware
- durch einen
dem Minderwert entsprechenden Preisnachlass
Wandlung und
Minderung seitens des Käufers sind in jedem Fall ausgeschlossen.
Klageanspruch
und Einreden des Käufers verjähren mit dem Ablauf der Garantiefrist.
Eine
Unterbrechung der Verjährungsfrist im Garantiefalle wird wegbedungen.
9. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von der ibb it
solutions est. gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
Eigentum der ibb it solutions est.. Bei gelieferter Software behält sich die ibb das Eigentum am Nutzungsrecht bis zur restlosen
Bezahlung des Kaufpreises vor. Es gelten die Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung
sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen
oder entstehenden Forderungen.
Mit Vollerwerb des Eigentums an
den erhaltenen Daten erwirbt der Kunde die in der ibb Lizenz spezifizierten Nutzungsrechte.
Ibb ist berechtigt bei
Weiterveräusserung beziehungsweise Weiterlizenzierung der Software die
Kontaktdaten des neuen Eigentümers zu erfahren und mit Ihm in Kontakt zu treten.
Bei vertragswidrigem Verhalten
des Kunden insbesondere Zahlungsverzug oder zu erwartender Zahlungseinstellung
ist die ibb berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen und
vom Vertrag zurückzutreten.
10. Rechtseinräumung
Ibb it solutions est. behält an
der gelieferten Software die Urheber und gewerblichen Schutzrechte sowie die
Verwertungsrechte, soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes
vereinbart ist. Schutzrechtshinweise Dritter sind zu beachten. Das
Nutzungsrecht der gelieferten Software unterliegt der ibb Lizenz.
11. Datenschutz
Die Kundendaten werden nach den
Vorschriften des Liechtensteinischen Datenschutzgesetzes erhoben, verarbeitet
und genutzt.
12. Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser
Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln
nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so
behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine
unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.
13. Gerichtsstand
Sämtliche Verpflichtungen
unterstehen dem liechtensteinischen Recht. Erfüllungsort und ausschliesslicher
Gerichtsstand ist FL-9490 Vaduz.
Triesen, 01. Januar 2012